Sonstige Betriebskosten
Die unter den Ziffern 1 bis 16 aufgeführten Betriebskosten sind nicht abschließend.
Je nach Gebäude und Ausstattung des Hauses können weitere Kosten für Einrichtungen vorliegen, die der Mieter nutzen kann oder die ihm von Nutzen sind. Befindet sich im Haus eine Sauna, die allen Mietern zum Gebrauch zur Verfügung gestellt wird, können die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch einen Fachmann umgelegt werden.
Ist ein Stellplatz in einer Tiefgarage mitgemietet, können die Wartungskosten für ein Rolltor umgelegt werden. Die Umlage sonstiger Betriebskosten auf den Mieter setzt jedoch voraus, dass diese ausdrücklich im Mietvertrag genannt werden.
In den Beispielsfällen müssten die Wartungskosten für das Rolltor der Tiefgarage und der Sauna einzeln im Mietvertrag aufgeführt sein. Eine allgemein gehaltene Formulierung wie -sonstige Betriebskosten- oder -alle Kosten gemäß Verwalterabrechnung- reicht nicht aus.
Sind im Mietvertrag sonstige Betriebskosten näher bezeichnet, muss im Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob es sich tatsächlich um Betriebskosten handelt. Auch hier gilt: Anschaffungs-, Reparatur- und Verwaltungskosten können nicht auf den Mieter abgewälzt werden.
