Frankfurt

Seit dem 01.12.2015 gilt auch in Hessen die Mietpreisbremse. Diese schreibt vor, dass bei Neuvermietung einer Bestandswohnung die neue Miete nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. 

Liegt aber die mit dem Vormieter vereinbarte Miete bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete zzgl. 10 %, darf der Vermieter diese auch weiterhin verlangen. Bei der Ermittlung der Vormiete bleiben jedoch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die mit dem Vormieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart wurden. 

Ferner sind die Vorschriften auf Neubauwohnungen, die nach dem 01.10.2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, sowie auf umfassend modernisierte Wohnungen nicht anwendbar. Als umfassend modernisiert gilt eine Wohnung, wenn die Investitionen mehr als ein Drittel der für den Neubau einer vergleichbaren Wohnung erforderlichen Kosten betragen. 

Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, ist die vereinbarte Miete insoweit unwirksam, als der zulässige Betrag überschritten wird. D.h. selbst wenn im Vertrag eine höhere Miete vereinbart wurde, muss der Mieter nur eine um 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Miete bezahlen. Wurde bereits zu viel Miete an den Vermieter gezahlt, kann der Mieter diese zurückverlangen. Hierfür ist jedoch zwingend eine entsprechende Rüge erforderlich. Zu viel gezahlte Miete kann erst ab dem Zugang der Rüge beim Vermieter zurückverlangt werden. 

Haben Sie die Vermutung, dass Ihre neue Miete nicht den gesetzlichen Anforderungen der Mietpreisbremse entspricht, lassen Sie sich bei uns beraten. Denn neben den aufgeführten gibt es noch eine Vielzahl weiterer Ausnahmen und Aspekte, die bei einer Prüfung zu berücksichtigen sind.

Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten i.S.d. § 556 d Abs. 2 BGB